3907: EU klagt gegen London.

Die EU klagt gegen Londons Verletzungen des Nordirland-Protokolls. Sie sieht darin einen Völkerrechtsverstoß. Dabei geht die EU sehr bedacht vor, um nicht unnötig Porzellan zu zerschlagen. London demgegenüber sieht in dem von Brüssel gewählten Ansatz eine Lasterhöhung für die Bürger Nordirlands (Teil des UKs). Die EU hätte Teile des Brexit-Handelsabkommens aufkündigen können. Mit spürbaren Folgen für britische Unternehmen. Auch schärfere Warenkontrollen am Ärmelkanal gelten als denkbar. London hatte einseitig Übergangsfristen etwa für Lebensmittelkontrollen zwischen Großbritannien und dem ebenfalls zum UK gehörenden Nordirland verlängert. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, weil sie befürchten, dass dies den Konflikt wieder anheizen könnte (SZ 17.6.22).

Das Ganze ist die Folge der verfehlten Brexit-Politik der Regierung von Premierminister Boris Johnson (Konservative).