3722: Deutsche Russland-Politik schwach

Daniel Brössler ist einer der besten deutschen politischen Analytiker. Angestellt bei der SZ (18.1.22). Heute nimmt er sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland vor. Dabei bemüht er sich um Verständnis für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie muss damit rechnen, in Moskau von dem russischen Außenminister Sergej Lawrow so vorgeführt zu werden wie alle anderen auch. Russland ist eine wirtschaftlich schwache, verkommene Diktatur, die deswegen um so aggressiver agiert. Die haben eine große Fresse. Und nutzen die Unsicherheit um die Ukraine. Keiner weiß, ob Russland seinen Überfall startet oder nur eine Drohkulisse aufgebaut hat. Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich – vorsichtshalber – nur vage. Und die Union entdeckt in der Opposition Sympathien für Waffenlieferungen an die Ukraine, die Angela Merkel stets abgelehnt hatte. Nicht das einzige Übel, das die ehemalige Kanzlerin hinterlassen hat.

Und Deutschland signalisiert, was es nicht will: den Stopp von Nordstream 2, Waffenlieferungen an die Ukraine, das Abkoppeln Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift. Annalena Baerbock weiß es besser, sie will Nordstream 2 nicht, kommt aber an dem internationalen Gemauschel nicht vorbei. Der Westen ist zahnlos. Das steigert die Kriegsgefahr. Und Russland gegenüber, wie Frau Baerbock, auf die Geschichte zu verweisen, den deutschen Mordfeldzug dort im Zweiten Weltkrieg, ist nur die halbe Wahrheit; denn am stärksten war davon die Ukraine betroffen.

Auf wen man bei dem Ganzen gar nicht hören sollte? Die Lobbyisten Gerhard Schröder und Matthias Platzeck! Waren die nicht sozialdemokratische Parteivorsitzende?

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