3706: Unser Begriff von Freiheit

Das Problem beim Start der Ampel ist, wie nicht anders zu erwarten, die FDP. Darunter „die wohl halbseidenste Figur der Liberalen seit

Jürgen Möllemann“,

Wolfgang Kubicki (Peter Fahrenholz, SZ 30.12.21). Ihn treibt die Sorge um, dass die Ungeimpften unter Druck gesetzt werden. In der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht sieht er eine gezielte Rache und Vergeltung der großen Mehrheit der Impfbefürworter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Kubicki „verantwortungslos“ genannt. Er reiht sich ein in die Reihe der Gegner einer wirksamen Pandemiebekämpfung. In den USA wird der Chef-Virologe, Anthony Fauci, von vielen Republikanern mit KZ-Arzt Josef Mengele verglichen.

„So verschieden die Protagonisten auch politisch gestrickt sind: Sie eint ein falsches Verständnis von Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Es ist, auch wenn die Begriffe ähnlich klingen, der entscheidende Unterschied zwischen libertär und liberal. Libertäre Hardliner unter den britischen Konservativen und den US-Republikanern sehen in Eingriffen des Staates stets eine Bedrohung der individuellen Freiheit. Liberale wissen dagegen – oder sollten es zumindest wissen -, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Und dass die Freiheit einzelner dort endet, wo sie andere schädigt oder unzumutbar beeinträchtigt. Der Staat muss immer abwägen zwischen individuellen Freiheiten und den Folgen für die Allgemeinheit – und er tut dies auch, indem er mit Regeln, Vorschriften und Verboten auf vielfältige Weise ins Leben seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift.

Der Streit ums Impfen weckt Erinnerungen an die erbitterten Debatten um Rauchverbote vor gut 15 Jahren. Auch damals wollte eine lautstarke Minderheit nicht hinnehmen, dass ihre persönliche Freiheit beschnitten wird, um die Gesundheit anderer zu schützen.“