3575: Enteignung in Berlin ?

56,4 Prozent der Berliner haben per Volksentscheid dafür gestimmt, Wohnungsunternehmen gegen eine angemessene Entschädigung zu enteignen (ich persönlich halte nichts von Enteignungen). Das ist weit mehr, als die Initiatoren des Entscheids zu hoffen gewagt hatten. 2017 hatten die Berliner auch per Volksentscheid mit 57 Prozent bestimmt, dass der Flughafen Tegel offen gehalten werden müsse. Der Senat hat sich daran nicht gehalten. Wohnen ist aber das politische Thema vor Sicherheit im Straßenverkehr und Verkehrswende. Hier wirkt der Berliner Senat (SPD, Linke, Grüne) schwach.

Franziska Giffey, die trotz Verlusten knapp die Wahl gewonnen hat (21,4 Prozent), neigt zu einer Koalition mit CDU und FDP. Dann wird es nichts mit der Enteigung. Mehrheitlich herrscht im Grunde keine Wechselstimmung in Berlin. SPD, Linke und Grüne könnten gemeinsam weiterregieren. Die zusätzlichen Stimmen für die Grünen kompensieren die geringen Verluste der Linken bei weitem. Dadurch wird Frau Giffey zum Umdenken veranlasst (Jan Heidtmann, SZ 28.9.21).