3564: Kramp-Karrenbauer (CDU) für ein militärisch unabhängigeres Europa

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der es schon manchmal an Unterstützung durch die eigene Partei gefehlt hat (etwa in Thüringen), verlangt zu Recht ein militärisch unabhängigeres Europa. Damit will sie keine Trennung von den USA in der NATO, kann sich aber Situationen vorstellen, in der die europäischen Interessen anders definiert sind als die US-amerikanischen. Sie strebt eine größere militärische Handlungsfähigkeit Europas an. Damit steht sie gegen die ganze

linke Riege (Die Linke, linke SPD, Grüne).

Bei den Grünen ist es so, dass sie ihren Pazifismus nie abgelegt haben, es aber klugerweise gegenwärtig vorziehen, darüber (auch im Wahlkampf) nicht zu sprechen. Die linke Riege will das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist ihm angeblich verpflichtet, der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lehnt es ab.

Nächste Woche will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundeswehr-Soldaten auszeichnen, die am Evakuierungseinsatz in Afghanistan beteiligt waren. Am 13. Oktober findet zum Abschluss des (verunglückten) Einsatzes ein Appell und der große Zapfenstreich statt (pca., FAZ 18.9.21).

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