3505: Der Niedergang der SPD

In einer Fehleranalyse bemühen sich Peter Fahrenholz und Mike Szymanski in der SZ (24./25.7.21) zu ergründen, warum es den Niedergang der SPD gibt, der bei ihnen eher eine „Selbstzerstörung“ ist. Ich kürze:

1. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 hatte die SPD 13 Vorsitzende.

2. Nach dem Desaster bei der Europawahl 2019, bei die SPD 15,8 Prozent bekam, trat Andrea Nahles vom Vorsitz zurück. Sie war zermürbt von den inneren Konflikten in der Partei und von der persönlichen Illoyalität.

3. Zum neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte: „Die machen Minderheitenpolitik, das ist Oppositionsgebaren.“

4. Bei der demokratischen Linken in Europa haben sich klassische Wählermilieus aufgelöst. Sie werden übertönt von individuellen Werten. Und Globalisierung, Digitalisierung und Umweltschutz überzeugen sie nicht.

5. Modernisierungsbejahenden Milieus stehen Modernisierungsskeptiker gegenüber.

6. In einem Vortrag im Seminar von Karl-Rudolf Korte hat Andrea Nahles konstatiert, dass in den Augen vieler Wähler die Partei  „oft zu weit links bei kulturellen Fragen und zu wenig klar und zu wenig engagiert bei ökonomischen Fragen“ sei.

7. SPD-Funktionäre vertreten zu oft andere Positionen als SPD-Kernwähler.

8. Die SPD kümmert sich zu wenig um die politikfernen Wählerschichten.

9. Die SPD-Bundestagsfraktion macht konkrete Politik und hat mit vielen Diskussionen in der Partei (Gendering, LGBTTI etc.) wenig zu tun.

10. De facto ist die „Ehe für alle“ für die SPD nicht so wichtig wie der Mindestlohn und die Rente mit 63.

11. Erfolge, welche die SPD in der konkreten Politik durchaus erzielt, werden von ihr nicht genug herausgestellt.

12. Die SPD in Bayern könnte den Weg vorzeichnen, den die Partei bald bundesweit nehmen wird. 2013 holte sie mit Christian Ude noch 20,6 Prozent, fünf Jahre später stürzte sie auf 9,7 Prozent ab. Demnächst könnte sie Probleme mit der Fünf-Prozent-Klausel bekommen. In Sachsen-Anhalt bekam die SPD 2021 8,4 Prozent.

13. Christian Ude ironisch dazu: „Die großen sozialen Fragen sind, ob der Kolumbusplatz weiter so heißen darf und ob die Kinder noch Indianer spielen dürfen.“

14. „Gerade die unteren Einkommensschichten warten auf ein neues Aufstiegsversprechen und nicht auf ihre moralische Abkanzelung.“

15. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel wusste 2017 von Anfang an, dass Martin Schulz für einen Erfolg der falsche Kandidat war.

16. Saskia Esken und die Jusos setzen auf ein Linksbündnis mit Grünen und der Linkspartei. Karl-Rudolf Korte: „Das ist völlig unrealistisch.“

17. Viele in der SPD halten eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP für abwegig. „Nur wenn wir uns abschaffen wollen, machen wir so etwas.“

18. Falls Olaf Scholz bei der Bundestagswahl am 26. September nicht erfolgreich genug ist, hält sich Manuela Schwesig schon als neue Parteivorsitzende bereit (vorausgesetzt sie gewinnt die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern).

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