3491: Afghanistan: Appell an Merkel

Die menschenrechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher mehrerer Bundestagsfraktionen haben wegen der Bundeswehr-Helfer in Afghanistan einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet: Grüne, CDU/CSU, FDP und SPD:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und auch Sie ganz persönlich stehen in politischer wie moralischer Verantwortung für diese Menschen, ohne die der schwierige und gefährliche Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht möglich gewesen wäre.“

„Wir stehen fassungslos und beschämt vor der Art und Weise, wie Institutionen der Bundesrepublik Deutschland mit Ortskräften in Afghanistan umgehen, die unserem Land und der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten viele Jahre treu und zuverlässig gedient haben, die wegen dieses Einsatzes für unser Land um ihr Leben fürchten müssen, und die jetzt in  vielen Fällen ganz offenbar ihrem Schicksal überlassen werden sollen.“

So sei von Männern, Frauen und Kindern zu hören, „die unserer Fürdorgepflicht unterstehen, in Afghanistan bei deutschen Stellen mit ihrem berechtigten Anliegen auf taube Ohren stoßen oder, noch schlimmer, gar nicht erst vorgelassen werden, wenn sie auf ihre Gefährdung hinweisen wollen.“

Es sei „schlicht unwahr, dass sich die für eine Ausreise nach Deutschland in Frage kommenden Personen lediglich hätten registrieren müssen – und dann sozusagen automatisch auch eine Einreisebewilligung erhalten hätten“.

Es gehe nicht nur um individuelle Schicksale, sondern „auch darum, wie glaubwürdig unser Land unternational für seine Werte und sein gegebenes Wort einsteht.“

Die Abgeordneten fordern eine einheitliche Regelung (Daniel Brössler, SZ 15.7.21).

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