Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sowohl Beitragszahler als auch Rentner steuerlich weitreichend entlasten. „Erstens möchte ich die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher. Zweitens will ich die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben – sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bisher vorgesehen, schon 2040.“
Damit können Millionen Beitragszahler schon in den nächsten Jahren mit umfassenden Steuererleichterungen rechnen. Der BFH hatte die verfassungswidrige Doppelbesteuerung moniert. Rund 142.000 Rentner hatten schon vor dem Urteil Einspruch gegen ihre Einkommensteuerbescheide erhoben. Laut BFH können Männer häufiger als Frauen von Doppelbesteuerung betroffen sein. Weil ihre statistische Lebenserwartung kürzer ist und sie im Alter damit weniger Rente steuerfrei beziehen können. Scholz gab auch eine Garantie für ein
stabiles Rentenniveau von 48 Prozent ab (Hendrik Munsberg, SZ 28.6.21).
Erneut ein kühnes und ambitioniertes Projekt der SPD, das leider nur ständig von den Mützenichs in der SPD konterkariert wird.