3387: Die Grundrechte wiederherstellen !

Sechs Millionen Menschen in Deutschland sind bereits zweimal geimpft. Drei Millionen von Corona genesen. Neun Millionen Menschen können sich und andere also nicht mehr anstecken. Sie sollten ihre Grundrechte zurückbekommen. Das ist selbstverständlich. Wir können mehr testen und mehr impfen. Die Impfpriorisierung, die anfangs richtig war, kann allmählich aufgehoben werden.

Das bedeutet voraussichtlich: „Die Cleveren, die ohnehin Durchsetzungsstarken, im Zweifel die Leute mit Geld und Beziehungen kriegen zuerst ihre Spritze. Und die, die nicht so gut Deutsch sprechen, die prekär arbeiten, die sich ohnehin schwertun, am Telefon und im Leben generell, haben wieder das Nachsehen.“

Aber wenn die Regierung die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte nicht aufhebt, werden es die Gerichte tun. Nicht mit Rücksicht auf die Stimmungslage, sondern mit Blick auf die Rechtslage.

„Nur wenn die Bürger darauf vertrauen können, dass die Politik Einschränkungen zuverlässig aufhebt, wo es irgend geht, werden sie auch künftig bereit sein, Eingriffe in ihre Grundrechte zu akzeptieren, wo es notwendig ist.“ (Heinrich Wefing, Zeit 29.4.21)

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