3278: Steinmeier: Aufklärung ist „Bringschuld des Staates“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf der Gedenkveranstaltung für die neun Ermordeten von Hanau 2020 die Aufklärung des Falls als „Bringschuld des Staats“ bezeichnet. Die Behörden müssten sich bemühen, die Hintergründe der Tat sowie mögliche Fehler der Polizei zu klären. Angehörige der Opfer kritisierten, dass dies nur unzureichend geschehe. Steinmeier plädierte dafür, dass wir es nicht zulassen dürften, dass die Tat uns spaltet (MAD, SZ 20./21.2.21).

In der letzten Zeit hat es in zentralen Fällen wie NSU und Anis Amri Staatsversagen gegeben.