3227: Norbert Röttgen gegen Koalition mit der FDP

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat sich gegen eine Koalition der Union mit der FDP ausgesprochen. „Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen. Das sind unsichere Kantonisten, auf die ich nicht setzen würde.“ Die FDP habe „ein historisches Versagen zu verantworten, indem sie sich nach zwei großen Koalitionen einem neuen Anfang und der Regierungsverantwortung verweigert hat“. Das ist eine Absage des CDU-Außenpolitikers an ein Jamaika-Bündnis (Union, Grüne, FDP) oder ein schwarz-gelbes Bündnis. Erst kürzlich hatte die FDP sich für eine Jamaika-Koalition ausgesprochen.

Um so heftiger sind Reaktionen aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, hält Röttgen vor, dass er die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 „krachend vergeigt“ habe und später von Angela Merkel als Umweltminister entlassen worden sei. Röttgens Vorgehen sei „taktisch unglaublich dumm“, so Buschmann, im Wettkampf um den CDU-Vorsitz habe er sich damit „ein Stück weit aus dem Spiel genommen“. In der Union würde es nicht gerne gesehen, dass man sich „perspektiv- und alternativlos an die Grünen ketten möchte“. Der FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, wirft Norbert Röttgen „Habeckisierung“ der Union vor (Daniel Brössler, SZ 14.1.21).

Hier haben wir es mit dem Fall zu tun, dass Norbert Röttgens Einschätzung der FDP zwar treffend ist, ihn selbst im Rennen um den CDU-Vorsitz aber schwächt, weil es bei der FDP immer sein kann, dass sie die 5 Prozent erreicht.