Unter den schwierigen ostdeutschen Landesverbänden der CDU ist der von Sachsen-Anhalt der schwierigste. Darin kommt auch die noch aus der DDR-Vergangenheit herrührende Borniertheit zum Ausdruck. Der CDU-Abgeordnete Robert Möritz fiel durch ein rechtsextremes Tattoo auf. Lars-Jörn Zimmer wollte in einer Denkschrift das „Soziale mit dem Nationalen versöhnen“. In Teilen der CDU Sachsen-Anhalt gibt es eine Nähe zur AfD. Diese konnte nur durch eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen unter Reiner Haseloff (CDU) von der Macht ferngehalten werden.
Die Position der CDU Sachsen-Anhalts kommt dadurch zum Ausdruck, dass Ihre Landtagsfraktion der – seit 2009 erstmals wieder vorgesehenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags – von
17,50 auf 18,36 Euro
nicht zustimmen will. Da hier aber die Zustimmung aller 16 Länder erforderlich ist, werden dadurch ARD und ZDF gefährdet.
2021 finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt.
Die CDU Sachsen-Anhalts verquickt Kritik an den Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (insbesondere beim MDR) mit der Beitragsdebatte. Der Koalitionspartner SPD macht – wie meistens – gute Vorschläge, kann sich aber gegen die Struktur der CDU nicht durchsetzen. Insofern besitzt die Abstimmung am 15. Dezember über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Sprengkraft.
In den östlichen Bundesländern ist fast noch alles anders als anderswo. Dass Ulf Poschardt das nicht begreift, ist sein Fehler (Ulf Poschardt, Die Welt 28.11.20). (Ulrike Nimz, Cornelius Pollmer und Robert Rossmann, SZ 28./29.1..20; Reinhard Bingener, FAZ 28.11.20; Claus Christian Maltzahn, Die Welt 28.11.20)