3157: Rechtsextreme im Staatsdienst

Der Sonderermittler des Bundestags, Arne Schlatmann (CDU), hat festgestellt, dass die Bundeswehr ihre Probleme mit Rechtsextremisten nicht in den Griff bekommt. Auch der Miltärische Abschirmdienst (MAD) habe sich dagegen nicht ausreichend engagiert. Schlatman hat „einzelne Beschäftigte mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut“ bei der Bundeswehr und der Polizei gesichtet. Die Extremisten in der Polizei muss der Verfassungsschutz (BfV) aufspüren, die bei der Bundeswehr der MAD. Dieser habe aber wichtige Informationen oft nur „zurückhaltend“ weitergeleitet. Seit dem Terrorverdacht gegen den Bundeswehroffizier Franco A. im Jahr 2017 sind Rechtsextreme in Bundeswehr und Polizei immer wieder Thema. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte den Präsidentenb des MAD, Christof Gramm, kürzlich abgesetzt, weil sie kein Vertrauen mehr zu ihm hatte ( Marin Kaul, Ronen Steinke, SZ 26.11.20).