3137: CDU Sachsen-Anhalt gefährdet ARD, ZDF und DLF.

Am 15. Dezember soll nach dem ordentlichen Verfahren und der Begutachtung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (KEF) die Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,36 Euro erhöht werden. Aber die CDU Sachsen-Anhalt macht nicht mit. Aus ihren Reihen hören wir: „Die Öffentlich-Rechtlichen interessieren sich nicht für uns. Wieso sollen wir uns dann für ihre Gebühren interessieren? Wann findet Sachsen-Anhalt mal in der ARD statt? Wenn irgendein Mob etwas anzündet. Ansonsten? Kannste vergessen! Da machen wir nicht mehr mit!“ Diese Einstellung hat sich verfestigt (u.a. mehrere Probeabstimmungen).

Weil Einstimmigkeit verlangt ist, steht das Schicksal von ARD, ZDF und DLF auf dem Spiel. Bemängelt werden zudem die „hohen Gehälter“ bei ARD und ZDF. Falls Sachsen-Anhalt die Gebührenerhöhung tatsächlich ablehnt, wollen die Intendanten des BR und des RBB, Ulrich Wilhelm und Patricia Schlesinger, das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dieses hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Jahrzehnte sehr gut und leistungsfähig modelliert (Martin Machowecz, Die Zeit 22.10.20).

In Sachsen-Anhalt denken einige wohl noch an die glorreichen Agitation und Propaganda-Zeiten der DDR (DDR I, DDR II, Stimme der DDR, Berliner Rundfunk).