3119: Deutsche Wahlbeobachter in die USA

Acht deutsche Bundestagsabgeordnete sind als Wahlbeobachter in die USA gereist. Unter der Leitung von Michael Georg Link (FDP), dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er organisiert im Auftrag der OSZE Wahlbeobachtungen. Er sagte, es sei bedauerlich, dass in 18 (von 56) Bundesstaaten der USA nach dem dort gültigen Wahlrecht internationale Beobachter am Wahltag nicht in den Wahllokalen anwesend sein dürften.

Katja Keul (Grüne) war 2016 in Florida, einem der Swing-States. Sie hatte Mängel bei der Registrierung der Wähler und bei den Wahlmaschinen festgestellt. Dieses Mal ist sie in Michigan. Die deutschen Wahlbeobachter haben keinerlei Mandat oder Befugnis für Sanktionen. Sie sollen einen umfassenden Bericht von ihren Beobachtungen liefern. Die OSZE hat auch dieses Jahr wieder Langzeitbeobachter in die USA gesandt, die bereits einen Zwischenbericht abgeliefert haben. Es gibt in den USA 365 Wahlrechtsverfahren in 44 Bundesstaaten. Zehn Millionen Amerikanern ist das Wahlrecht ganz oder teilweise verwehrt, weil sie nach einer strafrechtlichen Verurteilung nicht mehr wählen dürfen, auch wenn sie ihre Strafe schon verbüßt haben. Es fehlt in den USA an Wahlhelfern (Lt., FAZ 31.10.20).