Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mitteilte, haben 29 Polizisten jahrelang im Netz in fünf Chatgruppen rechtsextremistische Bilder und Texte ausgetauscht. Die 23 Männer und sechs Frauen sind vom Dienst suspendiert worden. Mehr als 200 Polizisten haben in 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in sechs Städten nach Beweismittreln gesucht. Gegen elf Beamte wurden Strafverfahren wegen Volksverhetzung und wegen Verbreitung von Symbolen von verfassungswidrigen Organisationen eingeleitet. Innenminister Reul sprach von „übelster und widerwärtigster neonazistischer, rasistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze“.
Verbreitet wurden etwa Bilder von Hitler, Hakenkreuze etc. Eine von 126 Bilddateien zeigte die „fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers“. Eine andere die Erschießung von Menschen schwarzer Hautfarbe. Der Innenminister will bei den insgesamt 50.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen nicht mehr von „Einzelfällen“ sprechen. Er sieht aber keine strukturellen Probleme. Es können weitere Fälle dazukommen. Die Polizei erwartet bei der Auswertung von Handys und Rechnern einen „Schneeballeffekt“. Fast alle Beschuldigten kannten sich aus dem gemeinsamen Streifendienst in Mülheim/Ruhr. Beteiligt war auch der Dienstgruppenleiter. „Das trifft die Polizei bis ins Mark.“ Der Innenminister hat einen Sonderbeauftragten berufen, der ein Lagebild rechtsextremistischer Tendenzen in der NRW-Polizei erstellen soll (Christian Wernicke/Ronen Steinke, SZ 17.9.20).
In den letzten Jahren und Monaten gab es ähnliche Vorgänge bei der Polizei in
Hessen,
Bayern,
Mecklenburg-Vorpommern,
Baden-Württemberg,
Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen.