Im Koalitionsvertrag für die gegenwärtige israelische Regierung steht, dass die Annexion von 32 Prozent des Westjordanlands vorgesehen ist. Verteidigungsminister Benny Gantz hat der Armee den Befehl erteilt, sich auf die im Juli bevorstehende Annexion vorzubereiten. Das stellt den Palästinensern einen Staat in Aussicht, der lediglich aus zerstückelten Flächen besteht. Kürzlich fanden Gespräche zwischen der israelischen Regierung und US-Vertretern statt (Botschafter David Friedman, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Nahostberater Avi Berkowitz).
Das Verhandlungsangebot von US-Außenminister Mike Pompeo hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas im Mai abgelehnt. Er zog Teile der palästinensischen Sicherheitskräfte aus dem Westjordanland ab. Die Auflösung der Autonomiebehörde käme einer palästinensischen Selbstausschaltung gleich. UN und Weltbank warnten in getrennten Berichten vor einem wirtschaftlichen Kollaps auf der Westbank. Die Palästinenser hatten die für sie weit besseren Verhandlungsangebote der israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barack und Ehud Olmert (von der Arbeitspartei) abgelehnt (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 3.6.20)
Die falsche Politik der israelischen Regierung und der Trump-Administration sind eine Katastrophe für Nahost. Programmiert ist die Eskalation der Gewalt. Russland und Iran in Syrien, beide keine Friedensbringer, warten auf ihre Chance. Die Lage in Irak und Jemen ist äußerst instabil. Das wird böse enden. Israel ist militärisch in der Region eindeutig am stärksten, aber offenbar nicht in der Lage, Friedenspolitik zu betreiben. Die EU hat mit ihrer Nahostpolitik versagt, kann sich jetzt aber nicht mehr davor drücken, wirklich Verantwortung zu übernehmen. Ich bin hier äußerst skeptisch.