2633: Überwachungsstaat China

Für einen 17-jährigen Hongkong-Chinesen ist es keine gute Aussicht, mit 45 Jahren in einer Volksrepublik China mit lückenloser Überwachung zu leben. Der chinesische Unterdrückungsapparat funktioniert heute bereits gut. In Xinjiang, der muslimisch geprägten Provinz im Nordwesten Chinas, sind seit 2017 hunderte von Umerziehungslagern eingerichtet worden, in denen Uiguren und Kasachen wegen „Separatismus“, „religiösem Extremismus“ und „Terrorismus“ festgehalten werden. Bis in ihre Moscheen werden die Muslime verfolgt. Die Gesichtserkennung klappt vorzüglich. „In Echtzeit werden alle Daten ausgewertet. Orwell hatte ja noch keine Ahnung von den Möglichkeiten, die Big Data und künstliche Intelligenz bieten.“ (Matthias Naß, Die Zeit 21.11.19)

Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen (CDU), hat die „Selbstbehauptung Europas“ zwischen den USA und CHina auf ihrer Agenda. Den Machtansprüchen Chinas können wir Europäer uns – bei allen ökonomischen Projekten – nur gemeinsam widersetzen. China schottet sich unter Staats- und Parteichef Xi Ping immer mehr ab und strebt nach der Weltmacht. Dagegen müssen wir uns wappnen.